FDP Stadtverband Lorsch

Aktuelles

Veränderungen im Vorstand der FDP Lorsch

Neue Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Lorsch ist Birgit Grüner, Stellvertretender Vorsitzender Klaus Goschmann, Schatzmeister Dr. Klaus G. Wolff, Beisitzer Friedel Drayss und Benedikt Henkes.

Haushaltsrede von Dr. Klaus Wolff und abschließende Worte zum Jahr 2013 (vom 24.12.2013)

Anlässlich der Verabschiedung des Haushalts für 2014 hat der FDP-Stadtverordnete Dr. Klaus Wolff in seiner Rede begründet, warum er den Haushalt in der vorgelegten Fassung ablehnt. Sie können die Rede hier herunterladen:

Haushaltsrede 2014 von Dr. Wolff

FDP Lorsch zu den Vorhaben ZAKB-Beitritt und Parkplatz Ost (vom 24.10.2013)

FDP übt Kritik an Parkplatz Ost LORSCH. Die FDP Lorsch sieht die Weichenstellungen der Stadt Lorsch hinsichtlich der geplanten Projekte ZAKB-Beitritt und Parkplatz Ost weiterhin kritisch.

Der geplante Parkplatz Ost koste Geld, das die Stadt nicht hat, und sei mit Eingriffen in die Natur und Flächenverbrauch verbunden. Daher sollte man, so die Liberalen, den Karolingerplatz wieder ins Spiel bringen. Dort sei Parkraum genug vorhanden, zudem habe man diese Fläche vor der Erweiterung der Welterbestätte umfassend auch für diesen Zweck genutzt. Hinweise auf vorhandene Auflagen lassen die Liberalen nicht gelten, schließlich werde - zum Beispiel anlässlich der Kerb und anderen Veranstaltungen - der Platz ja auch geöffnet. Eine Erweiterung um etwa 100 Parkplätze sollte daher unproblematisch sein. Priorität habe die Konsolidierung des städtischen Haushalts sowie die Vermeidung weiteren Flächenverbrauchs.

Beim Thema ZAKB-Beitritt zeigt sich der Ortsverband erstaunt darüber, dass hier im Gegensatz zur Diskussion von vor einigen Jahren die Bevölkerung nicht mit eingebunden werde. Damals war der Beitritt sowohl bei den Bürgern wie auch den Stadtverordneten auf fast einstimmige Ablehnung gestoßen. Heute werde sich nicht mal die Zeit genommen, das Stimmungsbild in der Stadt zu erfassen. Das Vorhaben entlaste kurzfristig möglicherweise kleinere Haushalte, die Leidtragenden seien vor allem junge Familien, die beispielsweise durch den Wegfall der kostenlosen Windelentsorgung und durch weniger Abholtermine belastet würden. Angesichts der Heppenheimer Erfahrungen sei zudem vorab genau zu klären, unter welchen Bedingungen man einen solchen Verband wieder verlassen könne. Vor einigen Jahren war in Heppenheim ein eigentlich erfolgreicher Bürgerentscheid für einen Austritt aus dem ZAKB an juristischen Fragen gescheitert.

Volker Weigand, Vorsitzender der FDP Lorsch

Einwanderung und Asyl

Merkel hat Pegida großen Zulauf beschert

Im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" hat der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. "Sie hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass Pegida einen erneuten Zulauf ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Europa

Auch die Außengrenze Schwedens liegt am Mittelmeer

Das Europaparlament hat über die Flüchtlingskrise debattiert. Die Stiftungsexperten Håvard Sandvik und Markus Kaiser über eine emotionale Debatte und europäische Kooperation. "Die schwedische Liberale Cecilia Wikström brachte die Gemeinschaftsaufgabe ...

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

Asylpolitik

Kritik der Ministerpräsidenten ist scheinheilig

Die Ministerpräsidenten haben sich für eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgesprochen. In der Sache richtig – aber auch scheinheilig, findet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Die schwarz-rote ...

Stundenkürzungen bei Deutsch-Intensivklassen

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel in Bildung zu investieren WIESBADEN – Anlässlich des Berichts von hessenschau.de zu den Auswirkungen der Stundenkürzungen bei den Deutsch-Intensivklassen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]


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